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Bitte helfen Sie mit, das Internet sauber zu halten. Informieren Sie uns hier, wenn Sie im Internet eine Website entdecken sollten, die Ihrer Meinung nach gegen geltendes Recht verstößt. Wir leiten die jeweilige Domain gegebenenfalls zur Prüfung an die entsprechenden Stellen weiter.

Wichtige Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):

Der nachfolgende Überblick zeigt nur einen Auszug aus den wichtigsten Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf Inhalte von Internet-Seiten zu beachten sind. Die angebenden Domains dürfen insbesondere nicht auf das Angebot von solchen Websites im Internet führen, die gegen eine oder mehrere der folgenden Paragraphen verstoßen:

§§ 86, 86a StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§§ 129 StGB Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung
§ 129 a StGB Gründung, Beteiligung, Unterstützung oder Werben für eine terroristische Vereinigung
§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 a StGB Anleitung zu Straftaten
§ 131 StGB Gewaltdarstellung
§ 184 StGB Einfache Pornografie
§ 184 a StGB Gewaltpornografie, Sodomie
§ 184 b StGB Kinderpornografie
§ 184 c StGB Verbreitung pornografischer Darstellungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste